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Verwaltungsgemeinschaft Hessdorf  |  E-Mail: info@hessdorf.de  |  Online: http://www.hessdorf.de

Antikorruptionsrichtline

DER VORSITZENDE DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT HESSDORF

DIE BÜRGERMEISTER DER MITGLIEDSGEMEINDEN

 

 

Antikorruptionsrichtlinie

 

 

– Dienstanweisung des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf und der

Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden für alle ihrem Weisungsrecht unterliegenden Beschäftigten –

 

 

Präambel

 

Um das Vertrauen in rechtmäßiges und integres Handeln von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wahren, muss bereits der geringste Anschein vermieden werden, für persönliche Vorteile im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung empfänglich zu sein.

 

Dementsprechend dürfen kommunale Beschäftigte sowohl nach dem Beamtenrecht (§ 42

Abs. 1 Beamtenstatusgesetz) als auch nach dem Tarifrecht (insbesondere § 3 Abs. 2 TVöD)

Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile in Bezug auf ihr Amt oder Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstherren bzw. des Arbeitgebers möglich.

 

Diese Antikorruptionsrichtlinie konkretisiert das für alle gemeindlichen Beschäftigten geltende Annahmeverbot sowie Ausnahmen davon. Durch klare Vorgaben zu rechtmäßigem Handeln sollen die kommunalen Beschäftigten vor den Risiken der Korruption, vor allem auch vor den damit verbundenen schwerwiegenden strafrechtlichen und arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Folgen geschützt werden.

 

Die Antikorruptionsrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil der Korruptionsprävention bei der

Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf und den Mitgliedsgemeinden und soll einen einheitlichen Umgang mit Zuwendungen gewährleisten. Äußerste Zurückhaltung und die konsequente Ablehnung angebotener Zuwendungen sind die zuverlässigste Methode, jegliches Risiko auszuschließen.

 

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1)          Die Richtlinie gilt für alle Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft und der Mitgliedsgemeinden einschließlich der Eigenbetriebe.

 

(2)          Die Richtlinie gilt nicht für Sponsoringleistungen sowie Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Verwaltungsgemeinschaft und die Mitgliedsgemeinden für kommunale oder gemeinnützige Zwecke.

Diesbezüglich sind die einschlägigen Regelungen zu beachten.

 

(3)          Ergänzende bzw. abweichende Regelungen können nur vom Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden erlassen werden.

 

 

 

 

 

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

(1)          Zuwendungen sind unabhängig vom Wert alle Vorteile, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

 

Ein Vorteil liegt auch dann vor, wenn zwar eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewahrten Leistung steht oder Aufwendungen erspart werden. Es kommt nicht darauf an, ob die Zuwendung persönlich angenommen oder an Dritte gewahrt wird.

 

 

(2)          Zuwendungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit sind gegeben, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lasst, dass die annehmende Person

 

  1. ein bestimmtes Amt oder eine bestimmte Stelle innehat bzw. innehatte

 

oder

 

  1. eine bestimmte Diensthandlung vornimmt oder unterlasst bzw. bereits vorgenommen oder unterlassen hat; es spielt dabei keine Rolle, ob es um ein pflichtwidriges oder pflichtgemäßes dienstliches Verhalten geht.

 

Zur dienstlichen Tätigkeit gehören auch jedes Nebenamt und jede Nebentätigkeit, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung von Vorgesetzten ausgeübt wird oder im Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht.

 

 

§ 3 Grundsätzliches Annahmeverbot

 

(1)  Es ist grundsätzlich verboten, Zuwendungen in Bezug auf das Amt oder Beschäftigungsverhältnis bzw. die dienstliche Tätigkeit zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

 

(2)  Ausnahmsweise dürfen Zuwendungen angenommen werden, wenn

 

  1. deren Annahme erlaubt ist (§ 4)

 

oder

 

  1. die Zustimmung im Einzelfall von der zuständigen Stelle vor der Annahme erteilt wurde (§ 5).

 

Das Fordern einer Zuwendung ist stets verboten.

 

(3) Die Annahme von Geld – gleich in welcher Höhe – ist verboten. Ausnahmeregelungen zur Annahme von Trinkgeld können nur der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende oder die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden erlassen.

 

 

§ 4 Erlaubte Zuwendungen

 

Die Annahme der folgenden Zuwendungen ist auch ohne eine vorherige Zustimmung erlaubt:

 

 1. einmalige Sachzuwendung bis zu einem Wert von 25 Euro pro Kalenderjahr und zuwendender Person oder Personengruppe

 

(? mehrere Sachen, die gleichzeitig zugewendet werden, gelten als einheitliche

Zuwendung;

(? die Zuwendung eines Mitglieds einer Personengruppe wird dieser zugerechnet).

 

Gleiches gilt für Gutscheine und Freikarten bis zu einem Wert von 25 Euro.

 

Achtung: Die Annahme von Geld ist verboten.

 

 2. übliche und angemessene Bewirtungen

 

a)  durch die öffentliche Verwaltung einschließlich der Eigenbetriebe,

 

b) außerhalb der öffentlichen Verwaltung, wenn die Teilnahme der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dient und eine vorherige Zustimmung (§ 5) nicht mehr einholbar ist (Spontaneinladung),

 

c)  als Begleitpersonen der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden, der Bürgermeister, der weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister oder von ehrenamtlichen Gemeinderats/Gemeinschaftsversammlungsmitgliedern bei Vertretung der Vorgenannten,

 

d) ehrenamtlicher Gemeinderats-/Gemeinschaftsversammlungsmitglieder bzw. von diesen an deren Stelle mit der Teilnahme beauftragten Personen, wenn die Teilnahme der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dient.

 

 3. Teilnahme an Veranstaltungen

 

a)  der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Beteiligungsgesellschaften,

 

b) außerhalb der öffentlichen Verwaltung soweit es sich um Fort- bzw. Weiterbildungen handelt deren Notwendigkeit von der bzw. dem Vorgesetzten bejaht wurde,

 

c)  als Begleitpersonen der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden, der Bürgermeister, der weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister oder von ehrenamtlichen Gemeinderats/Gemeinschaftsversammlungsmitgliedern bei Vertretung der Vorgenannten,

 

d) durch ehrenamtliche Gemeinderats-/Gemeinschaftsversammlungsmitglieder bzw. von diesen an deren Stelle mit der Teilnahme beauftragten Personen, wenn die Teilnahme der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dient.

 

  1. Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten durch die öffentliche Verwaltung.

 

  1. Zuwendungen von gemeindlichen Beschäftigten zu üblichen Anlässen in angemessenem Umfang.

 

  1. Rabatte, die allen gemeindlichen Beschäftigten, den Beschäftigten eines Referats / Eigenbetriebs oder einer gemeindlichen Berufsgruppe eingeräumt werden.

 

  1. Gastgeschenke der öffentlichen Verwaltung; diese gehen unmittelbar in das Eigentum der Verwaltungsgemeinschaft über.

 

 

§ 5 Zustimmung

 

(1)  Zuwendungen, die nicht bereits gemäß § 4 erlaubt sind, dürfen angenommen werden, wenn vorher eine Zustimmung im Einzelfall erteilt wurde. Eine nachträgliche Zustimmung ist ausgeschlossen.

 

(2)  Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn nach Überprüfung des Einzelfalls die

Annahme der Zuwendung

 

 

  1. die objektive Dienstausübung nicht beeinträchtigen kann bzw. eine Beeinflussung eines laufenden oder anstehenden Dienstgeschäfts auszuschließen ist

 

und

 

  1. bei Dritten, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, vernünftigerweise kein Eindruck der Befangenheit bzw. Käuflichkeit entstehen kann.

 

(3)  Die Zustimmung muss schriftlich beantragt werden. Hierfür ist das auf der Homepage oder bei der Geschäftsleitung verfügbare Formular „Antrag auf Zustimmung zur Annahme eines Vorteils“ zu verwenden. Gleichzeitig ist die bzw. der Vorgesetzte zu informieren.

 

(4)  Zuständig für die Erteilung der Zustimmung ist der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende bzw. die jeweiligen Bürgermeister (Art. 37 BayGO in Verbindung mit § 7 GeschO).

 

(5)  Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, der Geschäftsleiter zeichnet in schriftlicher Form mit.

 

(6)  Ablehnungen erfolgen ebenfalls schriftlich.

 

 

 

§ 6 Zurückweisung von Zuwendungen

 

Ist die Annahme der Zuwendung nicht nach § 4 erlaubt und liegt auch keine Zustimmung nach § 5 vor, ist die Zuwendung zurückzuweisen. Spontane Zuwendungen im Sinn von § 4

Nr. 1 im Wert von über 25 Euro sind daher stets zurückzuweisen; eine nachträgliche Zustimmung ist ausgeschlossen. Ist die Zurückweisung trotz größter Bemühungen unmöglich bzw. wurde die Zuwendung an die Dienststelle übersandt oder dort hinterlassen, ist wie folgt zu verfahren:

 

  1. Die Zuwendung ist in den Diensträumen zu verwahren.

 

  1. Ein schriftlicher Vermerk ist zu verfassen und zusammen mit der Zuwendung an die Geschäftsleitung unverzüglich weiterzugeben.

 

  1. Die Geschäftsleitung veranlasst das Weitere (Rückgabe an zuwendende Person, Vernichtung verderblicher Waren und Information der zuwendenden Person, ggf. Strafanzeige oder bei anonymen Zuwendungen Spende zugunsten gemeinnütziger Einrichtung).

 

 

 

 

 

§ 7 Information der Geschäftsleitung

 

Entsteht der Eindruck, dass mit einer Zuwendung das dienstliche Handeln beeinflusst werden soll, ist die Geschäftsleitung zu informieren.

 

Eine darüber hinausgehende Anzeigepflicht besteht nicht.

 

 

§ 8 Rechtsfolgen bei Verstoß

 

(1)          Verstöße gegen diese Richtlinie können arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis haben. Daneben drohen strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.

 

(2)          Führungskräfte müssen bereits dann mit strafrechtlichen sowie arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Folgen rechnen, wenn sie Verstöße gegen diese Richtlinie geschehen lassen.

 

(3)          Schaden, die der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf und den Mitgliedsgemeinden durch pflichtwidriges Handeln entstehen, sind zu ersetzen.

 

 

§ 9 Bekanntgabe

 

Diese Richtlinie wird den Beschäftigten anlässlich ihrer Einstellung und bei Inkrafttreten gegen Unterschrift zur Kenntnis gegeben.

 

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt am 01.04. 2021 in Kraft.

 

 

 

 

Heßdorf/Großenseebach, den 26.03.2021

 

 

 

Jürgen Jäkel

1. Bürgermeister Großenseebach

 

 

 

Jürgen Jäkel

Vorsitzender Verwaltungsgemeinschaft

 

 

 

Horst Rehder

1. Bürgermeister Heßdorf

Stv. Vorsitzender Verwaltungsgemeinschaft

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